Den Ausbau der Windenergie voranzubringen und gleichzeitig die Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung zu erhöhen, war Ziel der laufenden Windkraftplanungen von Land, Bezirksregierung und Kommunen. In kommunalen Parlamenten sowie im Regionalrat wurde über Fraktionsgrenzen hinweg dafür Sorge getragen, den Ausbau von Windkraftanlagen transparent und geordnet zu ermöglichen. Diese vertrauensvolle und sachorientierte Arbeit wird nun durch einen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck torpediert. Auf diesen Entwurf bezieht sich das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil zu Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.

„Es ist vollkommen unverständlich, dass die zielführende regionale Planung nun für null und nichtig erklärt werden soll. Statt einem geordneten Ausbau der Windenergie wird es nun zu einer Goldgräberstimmung kommen, an deren Ende ein ungezügelter Ausbau von Windkraftanlagen steht“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Benedikt Büdenbender. Aus Sicht der CDU müssen solche Entscheidungen auch künftig in regionaler Hand bleiben.

Auch Hermann-Josef Droege, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sowie des Regionalrates, betont die Wichtigkeit der regionalen Planungshoheit: „In den vergangenen zwei Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg in einem gründlichen und kooperativen Abstimmungsprozess gemeinsam mit allen Kreisen und Kommunen daran gearbeitet, Windkraftvorrangzonen für den Regionalplan zu erarbeiten. Es ist absolut richtig, dass Regionalrat und Bezirksregierung die Windkraftplanungen wie vorgesehen bis zum Frühjahr 2025 abschließen wollen.“ Vor diesem Hintergrund zeigt sich die CDU erstaunt über die Äußerungen von Landrat Müller, der den Eindruck erwecken wollte, der gesamte Abstimmungsprozess zum Regionalplan stünde auf der Kippe. Diese deplatzierten Behauptungen des Landrats sind nicht nur aus der Luft gegriffen, sondern sorgen unnötigerweise für Verunsicherungen bei den Kommunen.

Die CDU Siegen-Wittgenstein bekennt sich zur Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus von Windenergie. Die Rahmenbedingungen dafür sollten aber, wie bisher üblich, auf regionaler Ebene getroffen werden. Alles andere führt zu einem ungesteuerten Ausbau und wird die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter senken. „Es braucht einen geordneten Ausbau von Windkraftanlagen und kein Berliner Planungschaos. Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habecks hat keine Ahnung wie die regionalen Realitäten aussehen. Wenn kommunale Planungen nun bei jedem Thema außer Kraft gesetzt werden, sobald es auf Bundesebene einen Gesetzentwurf gibt, wird die Lokalpolitik jeder Entscheidungsbefugnis beraubt. Wir erwarten, dass sich alle regionalen Abgeordneten in Berlin gegen diese Entwicklung einsetzen“, so Benedikt Büdenbender abschließend.