Eine solch weitreichende Entscheidung wie die Änderung des Grundgesetzes sollte niemals leichtfertig getroffen werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir über diese Entscheidung intensiv miteinander diskutiert. Wir sind aus mehreren Gründen der festen Überzeugung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem heutigen Wissen die richtige Entscheidung für unser Land ist. Die Menschen in Deutschland erwarten zurecht, dass die politische Mitte Lösungen für aktuelle Herausforderungen aufzeigt.

Wir erleben momentan eine grundlegende Veränderung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland und Europa müssen die eigene Verteidigung und Wehrhaftigkeit selbst in die Hand nehmen. Die Bedrohungslage für unser Land macht es notwendig, dass wir entschlossen handeln. Wir müssen wehrhaft werden, damit wir uns nicht wehren müssen. Für mich ist klar: Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss immer die höchste Priorität haben. Daher unterstütze ich die Investitionen in die Sicherheit Deutschlands.

Beschlossen wurde auch das Sondervermögen für Infrastruktur. Als Union haben wir im Wahlkampf einen anderen Weg vorgeschlagen, um die Infrastruktur zu ertüchtigen. Politik bedeutet aber immer auch Kompromisse einzugehen. Der nun gefundene Kompromiss soll die notwendige Ertüchtigung unserer Infrastruktur ermöglichen. Entscheidend ist aber auch, jetzt die Strukturen in Deutschland zu modernisieren. Die Planungsverfahren müssen beschleunigt und die Dokumentationspflichten reduziert werden. Mehr Geld alleine ist nicht ausreichend, um den Sanierungsstau zu beseitigen. In nahezu allen Bereichen ist eine effizientere Staatsverwaltung erforderlich. Vor allem aus Sicht der jungen Generation braucht es eine umfassende Modernisierung unseres Gemeinwesens.

Friedrich Merz hat in der Debatte im Deutschen Bundestag zu Recht darauf hingewiesen, dass die Investitionen in die Infrastruktur keineswegs den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte verringern. Der Bund, die Länder und die Kommunen stehen in den kommenden Jahren unter einem erheblichen Kostensenkungsdruck. Da muss vor allem die neue Bundesregierung federführend Maßnahmen umsetzen.

Es gilt die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit mit der Modernisierung der Infrastruktur in Einklang zu bringen und gleichzeitig den berechtigen Anspruch der Bevölkerung einzulösen, dass Ihnen wieder ein handlungsfähiger Staat zur Seite steht. Da wir dies durch die Grundgesetzänderungen ermöglichen, halte ich diesen weitreichenden Schritt für begründbar.