
Deutschland muss in der Lage sein, an den eigenen Grenzen zu entscheiden, wer in unser Land kommt. Wirtschaftliche Schwäche des Herkunftslandes bietet keinen Anspruch auf Asyl. Versuche der illegalen Einreise müssen ausnahmslos zurückgewiesen werden.
Vor dem Hintergrund der grausamen Tat in Aschaffenburg hat Friedrich Merz folgende Maßnahmen angekündigt – ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung
- Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen
- Es wird ein faktisches Einreiseverbot in unser Land für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen
- Aufgegriffene, vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen nicht auf freien Fuß gesetzt werden, es braucht mehr Abschiebehaft-Plätze
- Mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen
- Zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder schaffen
Für jeden, der bei uns lebt, müssen Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Respekt, Toleranz und Gleichberechtigung der Kompass des täglichen Lebens sein.
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